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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17   

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https://dejure.org/2020,77035
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17 (https://dejure.org/2020,77035)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.11.2020 - L 16 KR 422/17 (https://dejure.org/2020,77035)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. November 2020 - L 16 KR 422/17 (https://dejure.org/2020,77035)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann der Nachweis des Einkommens bzw seiner Änderung nach § 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V ausschließlich durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides geschehen (BSG, Urteil vom 2. September 2009, - B 12 KR 21/08 = BSGE 104, 153 = SozR 4-2500/240 Nr. 12).

    Dies zeigt § 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V, wenn danach Veränderungen bei dem Nachweis niedriger Einnahmen ausschließlich zukunftsbezogen zulässig sind (BSG Urteil vom 2. September 2009, - B 12 KR 21/08-).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14

    Krankenversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Elterngeldbezug - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    Klage (S 4 KR 68/14) und Eilverfahren (S 4 KR 75/14 ER und S 4 KR 76/14 ER) sind vom Kläger im Erörterungstermin vom 15. Mai 2014 zurückgenommen worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten und die beigezogenen Gerichtsverfahren zu den Az: S 4 KR 68/14; L 4 KR 405/14 B ER; S 4 KR 75/14 und S 4 KR 76/14 genommen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 4 KR 405/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 (L 4 KR 405/14 B ER) zurückgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten und die beigezogenen Gerichtsverfahren zu den Az: S 4 KR 68/14; L 4 KR 405/14 B ER; S 4 KR 75/14 und S 4 KR 76/14 genommen.

     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2014 - L 4 KR 76/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    Klage (S 4 KR 68/14) und Eilverfahren (S 4 KR 75/14 ER und S 4 KR 76/14 ER) sind vom Kläger im Erörterungstermin vom 15. Mai 2014 zurückgenommen worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten und die beigezogenen Gerichtsverfahren zu den Az: S 4 KR 68/14; L 4 KR 405/14 B ER; S 4 KR 75/14 und S 4 KR 76/14 genommen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 4 KR 68/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    Klage (S 4 KR 68/14) und Eilverfahren (S 4 KR 75/14 ER und S 4 KR 76/14 ER) sind vom Kläger im Erörterungstermin vom 15. Mai 2014 zurückgenommen worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten und die beigezogenen Gerichtsverfahren zu den Az: S 4 KR 68/14; L 4 KR 405/14 B ER; S 4 KR 75/14 und S 4 KR 76/14 genommen.

  • BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    In Bezug auf die Wochenfrist für die AU-Meldung hat das BSG eine Wiedereinsetzung abgelehnt, weil es sich bei der Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V um eine Ausschlussfrist des materiellen Rechts handelt (BSG Urteil vom 5. Dezember 2019. - B 3 KR 5/19 R).
  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

    Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    Das BSG hat bereits im Urteil vom 26. September 1996, - 12 RK 46/95- darauf hingewiesen, dass auch für die Beitragsbemessung auf der Grundlage von § 240 SGB V für die Beitragsbemessung Selbstständiger außer dem am Einkommenssteuerrecht ausgerichteten Arbeitseinkommen derzeit kein gesetzlich oder anderweit geregeltes System der Einkommensermittlung zur Verfügung steht, dass verwaltungsmäßig durchführbar wäre und ohne zumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte.
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
    Eine Wiedereinsetzung ist gemäß § 27 Abs. 5 SGB X jedoch unzulässig, wenn sich aus der Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist; dies kann sich durch Auslegung der Norm ergeben (BSG Urteil vom 6. Mai 2010, - B 13 R 44/09 R).
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